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Ins Gefängnis, spricht man von Sünde?

Ein Gesetz zur Homosexualität schränkt die Meinungs- und Religionsfreiheit ein

Müssen Christen in Schweden künftig ins Gefängnis, wenn sie sich unter Berufung auf biblische Aussagen öffentlich gegen praktizierte Homosexualität aussprechen? Das befürchten Kritiker eines am 15. Mai mit großer Mehrheit im schwedischen Parlament verabschiedeten Gesetzes. Danach kann die Bedrohung und Mißachtung von Homosexuellen als Gruppe mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden. Als Mißachtung gelten danach nicht nur Verleumdungen und Schmähungen, sondern auch "kränkende Beurteilungen" einer "sexuellen Veranlagung". Das Gesetz soll zum 1. Januar 2003 in Kraft treten. Da es auch eine Verfassungsänderung voraussetzt, ist eine zweite Abstimmung nach der Reichstagswahl im Herbst 2002 notwendig, bevor es Rechtskraft erlangt. Nach Meinung der schwedischen Kritiker ist nicht klar, was vom Gesetz als Mißachtung Homosexueller geahndet werden soll. "Darf der Prediger noch sagen, daß Homosexualität Sünde im biblischen Sinne ist?", fragte der Abgeordnete und Pastor Tuve Skaanberg. Die Professorin für Strafrecht an der Universität Stockholm, Madeleine Lejonhufvud, ist der Ansicht, daß man sich nicht schuldig mache, solange man entsprechende Bibeltexte als historische Dokumente zitiere. Die Grenze zum Vergehen beginne dort, wo die biblische Sichtweise für heute als gültig erklärt werde. In dieser Weise äußerte sich auch Justizkanzler Gören Lambertz. Ein Problem entstehe nur, wenn ein Prediger behaupte, die Gebote der Bibel wären für das heutige Leben verbindlich.


Institut: Homosexuelle Neigung ist oft veränderbar

Bedenken gegen das Gesetz gibt es auch in Deutschland. Der Schutz homosexuell empfindender Menschen sei zwar wichtig. "Doch dürfen auf der anderen Seite weder Menschen, die Veränderung wünschen, diskriminiert werden noch Eingriffe in die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates vorgenommen werden, wie sie in Schweden vorgesehen sind", erklärte das Deutsche Institut für Jugend und Gesellschaft. Es ist ein Arbeitszweig der ökumenischen Kommunität "Christen in der Offensive" (Reichelsheim/Odenwald). Das Gesetz greife in die Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit ein, so das Institut. Damit schränke der Staat die Meinungs- und Wertevielfalt ein. Das Institut forscht seit Jahren auf dem Gebiet der Homosexualität und bietet Betroffenen Hilfe an. Nach seinen Erkenntnissen sind homosexuelle Neigungen in vielen Fällen veränderbar, wenn es der Betroffene wünsche.


Wie im Römischen Reich

Kritik an dem Gesetz übte auch der Präsident des Theologischen Konvents der Konferenz Bekennender Gemeinschaften, der Missionswissenschaftler Prof. Peter Beyerhaus (Gomaringen bei Tübingen). Er sieht in diesem Vorgang ein Beispiel dafür, daß bekennende Christen zunehmend als intolerant abgestempelt würden. Die Situation sei ähnlich wie im Römischen Reich, als die Verehrung des Kaisers als Beweis für die Staatstreue seiner Untertanen gegolten habe. Da die Christen den Kaiserkult aus Glaubensgründen verweigerten, seien sie blutigen Verfolgungen und dem Martyrium ausgesetzt gewesen, sagte Beyerhaus beim "Gemeindetag unter dem Wort" in Stuttgart. Heute werde die Zustimmung zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen als Prüfstein für gesellschaftliche Toleranz angesehen.


Christen, widersteht!

Laut Beyerhaus dürfen Christen dennoch "niemals einer Moral zustimmen, die andere geschlechtliche Verbindungen als zwischen Mann und Frau als gottgewollt behaupten". In der Schwedischen Kirche ist Homosexualität weithin akzeptiert. In einem im März an die schwedische Bischofskonferenz übergebenen Bericht der Kommission "Homosexuelle in der Kirche" heißt es: "Im Komitee waren wir uns einig, daß die Kirche keine Veranlassung hat, homosexuelle Orientierung zu verurteilen oder mit Schuld zu belegen, und deshalb keine Arbeiten unterstützen sollte, die versuchen, Homosexuelle zu "heilen"."
1.3.06 14:50


Polizeit-Software: Kennwort *omosex*

F?r die Polizeibeh?rden Bayerns, Th?ringens und Nordrhein-Westfalens sind Homosexuelle offenbar eine besondere T?tergruppe. Die Ermittler verwenden eine Software mit einem speziellen Register f?r Schwule und Lesben, ihre Treffpunkte werden als potentielle Tatorte klassifiziert.

Christopher Street Day in Frankfurt: Homosexuelle protestieren gegen Polizei-Register
DDP
Christopher Street Day in Frankfurt: Homosexuelle protestieren gegen Polizei-Register
Hamburg - Das Programm kann nach Informationen des SPIEGEL alle in Straf- oder Ermittlungsverfahren verwickelten Personen, also T?ter, Opfer und Zeugen, mit ihrer homosexuellen Orientierung registrieren. Homosexuelle werden als T?tergruppe klassifiziert und "Aufenthaltsorte von Homosexuellen" als potentielle Tatorte.

Bayerns Innenminister G?nther Beckstein (CSU) und seine Kollegen scheinen zu ?bersehen, dass 1994 der Homosexuellenparagraf g?nzlich gestrichen worden ist. Bei der Eingabe von Ermittlungsergebnissen in die Systeme "IGVP" und "PVP" kann die Polizei die jeweiligen F?lle und die beteiligten Personen der Kategorie "homosexuell" zuordnen. Mit dem K?rzel *omosex* ist es den Ermittlern m?glich, s?mtliche entsprechenden Datens?tze abzurufen, einschlie?lich der Personalien der gespeicherten Personen.

Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, h?lt das Verfahren f?r "h?chst bedenklich". Angaben ?ber sexuelle Orientierung geh?rten zur Kategorie "besonders sch?tzensw?rdiger personenbezogener Daten, die nur unter strengen Voraussetzungen verarbeitet werden d?rfen", sagt Sokol. "Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor."

Nordrhein-Westfalen und Bayern haben das Stichwort "Aufenthaltsort von Homosexuellen" inzwischen zwar sperren lassen, "Homosexuelle" als T?tergruppe bleibt aber nach wie vor g?ltig.

Ein Sprecher des th?ringischen Innenministeriums bezeichnet die Software als "historisch ?berholt" und sieht "?berarbeitungsbedarf". In einem Brief an die Innenminister Th?ringens und Bayerns schreibt der Gr?nen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, die Polizeisoftwares IGVP und PVP lie?en "ungute Erinnerungen an die alte polizeiliche Praxis der ,Rosa Listen' wach werden". Im "Dritten Reich" dienten die der Verfolgung von Schwulen. Der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter geht davon aus, dass die Speicherung der Daten von Homosexuellen nicht nur in Bayern, Th?ringen und Nordrhein-Westfalen ?blich ist, sondern auch in anderen Bundesl?ndern.

(Spiegel, 23.07.2005)
23.2.06 14:09


Diskriminierung

Hallo,

ich dachte mir, da in der letzten Zeit wieder einige Berichte ?ber Homosexuelle in den verschiedensten Zeitungen erscheinen, sammle ich hier ein paar Berichte, die ich gut bzw. diskriminierend finde.

Viel Spa? beim St?bern und ich hoffe auf einige Diskussionen zu den jeweiligen Artikeln.
23.2.06 13:07






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